Zur Vorlage der Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs 2024 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens ist. So stieg die Neuverschuldung des Landes im Jahr 2024 um rund drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit summierten sich die Staatsschulden einschließlich weiterer Verbindlichkeiten und Rückstellungen auf rund 200 Milliarden Euro. Die Mahnung des Landesrechnungshofs, den Aspekt der Generationengerechtigkeit mehr zu beachten, muss von unserer Landesregierung endlich umgesetzt werden. Völlig zu Recht hat Rechnungshofpräsident Uwe Becker zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass Hessen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.
Der Umgang mit dem Sondervermögen lässt zudem befürchten, dass auch künftig weiter massiv auf zusätzliche Schulden gesetzt wird. Auch die Handhabung der Corona-Soforthilfen bestätige die Fragwürdigkeit der Finanzpolitik unserer Landesregierung. Was Hessen jetzt braucht, ist ein strikter Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Vorderstes Ziel muss dabei sein, endlich eine umfassende Kurskorrektur insbesondere bei den immens angestiegenen Subventionen und Personalausgaben vorzunehmen.“
Der stellvertretende Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, ergänzt:
„Es ist an der Zeit, den Menschen wieder die Gewissheit zu vermitteln, dass alle staatlichen Ausgaben und Aufgaben sorgfältig geprüft, effizient erledigt und notwendige Reformen auch umgesetzt werden. Auch muss die Devise des Landesrechnungshofs, ‚das staatliche Handeln auf das Notwendige zu begrenzen‘, endlich angepackt werden. Der finanzpolitische Spielraum wird leider von Jahr zu Jahr kleiner. Hier bedarf es dringend einer Kehrtwende.“
V. i. S. d. P.:
Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
Bernd Erich Vohl, stellv. Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der AfD-Fraktion