Antrag der AfD-Fraktion Heusenstamm betreffend:
Bericht zur Situation im Bereich des Einkaufszentrums „Alte Linde“ – Entwicklung der
Problemlage, bisherige Maßnahmen und weiterer Handlungsbedarf
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses einen umfassenden
Sachstandsbericht zur Situation im Bereich des Einkaufszentrums „Alte Linde“ vorzulegen und
hierzu die fachlich zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie gegebenenfalls Vertreter
beteiligter Institutionen hinzuzuziehen.
Der Bericht soll insbesondere auf die Entwicklung der Problemlage, deren Ursachen, die
bisherigen Maßnahmen des Magistrats einschließlich deren Wirksamkeit, die Zusammenarbeit
mit den beteiligten Akteuren – insbesondere der Mobilen Jugendarbeit MOJA 63150, der
Stadtpolizei und der Landespolizei – sowie auf den weiteren Handlungsbedarf zur nachhaltigen
Verbesserung der Situation eingehen.
Sachverhalt:
Der Bereich des Einkaufszentrums „Alte Linde“ ist ein zentraler Ort des öffentlichen Lebens in
Heusenstamm. Er dient als Einkaufsstandort, Aufenthaltsbereich und Treffpunkt für Bürger
unterschiedlicher Altersgruppen. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren wiederholt
über Nutzungskonflikte, Vermüllung, Lärmbelästigungen sowie ein nachlassendes Sicherheits-
und Sauberkeitsempfinden berichtet.
Bemerkenswert ist, dass vergleichbare Problemlagen bereits vor vielen Jahren öffentlich
thematisiert wurden. Presseberichte aus dem Jahr 2012 verweisen auf nahezu identische
Beschwerden und darauf, dass ähnliche Entwicklungen bereits rund zehn Jahre zuvor
aufgetreten seien. Dies legt nahe, dass es sich nicht ausschließlich um ein kurzfristiges oder
einmaliges Phänomen handelt, sondern um eine Problematik, die in unterschiedlichen
Zeitabständen erneut auftritt.
Der Magistrat hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, unter anderem durch verstärkte
Kontrollen der Stadtpolizei, den Einsatz von Hinweisschildern, Veränderungen der
Aufenthaltsflächen sowie Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit. Darüber hinaus arbeitet
die Stadt nach öffentlichem Kenntnisstand mit der Mobilen Jugendarbeit MOJA 63150
zusammen. Unabhängig davon erscheint es sinnvoll, die bisher gewonnenen Erfahrungen, die
Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen sowie den aktuellen Handlungsbedarf gemeinsam im
zuständigen Ausschuss zu bewerten.
Ziel des beantragten Sachstandsberichts ist es ausdrücklich nicht, einzelne Maßnahmen oder
Akteure vorab zu bewerten, sondern eine fundierte Grundlage für die weitere politische
Beratung zu schaffen. Dabei sollen sowohl die berechtigten Interessen der Anwohner und
Gewerbetreibenden als auch die Belange der Jugendlichen berücksichtigt werden. Eine
nachhaltige Verbesserung der Situation kann nur gelingen, wenn die Ursachen der
wiederkehrenden Problemlagen verstanden, die bisherigen Maßnahmen objektiv bewertet und
mögliche weitere Handlungsoptionen gemeinsam erörtert werden.
Der Bericht soll der Stadtverordnetenversammlung eine fundierte Entscheidungsgrundlage für
die weitere politische Beratung bieten und gegebenenfalls die Grundlage für zukünftige
Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität, des Sicherheitsgefühls
und des Miteinanders im Bereich der Alten Linde bilden.
Die AfD-Fraktion in Heusenstamm